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Meldungen

„Die CDU hat den Schuss nicht gehört“

Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Dieter Jung von den Grünen den Vorstoß der CDU, aus Kostengründen keine Versickerungsbeete mehr in intakten Straßen zu bauen. Der Antrag sei aus der Zeit gefallen. Dass wir Sozialdemokraten dem Antrag ebenfalls nicht…

Reine Symbolpolitik brauchen wir nicht

Die CDU -hat aus welchen Gründen auch immer- kurzfristig einen Antrag auf Kompensationsleistungen über die „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ gestellt. Hier geht es -vereinfacht dargestellt –  um Fördergelder für Investitionen, die aufgrund der Corona-Pandemie aufgeschoben worden sind.

Klimabeirat „Ideenschmiede“ wird bald konstituiert

Dass wir einen Klimabeirat in Halle (Westf.) bilden werden, ist längst beschlossene Sache. Nun wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Geschäftsordnung durch den Umweltausschuss bestätigt. Jetzt gilt es, Menschen mit Herzblut für den Klimaschutz zu finden, die…

SPD-Kreistagsfraktion stellt Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales, Finanzen und Rechnungsprüfung am 07.06.2022 zur Übertragung der Sitzungen der Kreisgremien per Livestream

Die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh stellt eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales, Finanzen und Rechnungsprüfung am 07.06.2022 zur Übertragung der Sitzungen der Kreisgremien per Livestream. „Welche technischen Voraussetzungen sind erforderlich, um Sitzungen der Kreisgremien per Livestream der Öffentlichkeit zugänglich…

SPD-Kreistagsfraktion stellt Anfrage im Kreisausschuss am 13.06.2022 zu Veröffentlichungen auf dem kommunalen Facebook- und Instagram-Account der Stadt Halle (Westf.)

Die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh stellt eine Anfrage im Kreisausschuss am 13.06.2022 zu Veröffentlichungen auf dem kommunalen Facebook- und Instagram-Account der Stadt Halle (Westf.). „War die Veröffentlichung in dieser Form rechtlich zulässig?“ möchte Marion Weike, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh wissen und „Welche…

Verbesserung des ÖPNV in Halle (Westf.) – Die Innenstadtlinie

In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen TWV/Transdev (früher TWE) hat der zuständige Fachbereich dem Haupt- und -Finanzausschuss eine vielversprechende Erweiterung des ÖPNV-Angebotes in unserer Stadt vorgestellt: Die Innenstadtlinie. Busse fahren im Uhrzeigersinn (zur vollen Stunde) und…

Digitalhafen – wo bleibt er?

Gründerzentrum, Co-Working-Space, Leuchtturmprojekt der Wirtschaftsförderung. Die Bezeichnungen sind vielfältig. Wir wollen ihn! Politisch ist das Ding mehrheitlich auf den Weg gebracht. Und nun? Dauert wohl noch. Gespräche zwischen Architekt/in und Vermieter stehen noch an, Förderer werden noch…

SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh stellt Antrag zur Schaffung der Möglichkeit von Hybrid-Sitzungen der Ausschüsse des Kreises Gütersloh

Die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh stellt einen Antrag zu den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales, Finanzen und Rechnungsprüfung am 07.06.2022 und des Kreisausschusses am 13.06.2022 zur Schaffung der Möglichkeit von Hybrid-Sitzungen der Ausschüsse des Kreises Gütersloh. Mit Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom…

SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022 zur Wahl eines 2. persönlichen Stellvertreters im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh stellt den Antrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022 Herrn Luka Junkern als 2. persönlichen Stellvertreter für das Ausschussmitglied Alfred Kontermann im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu wählen. SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022 zur…

SPD-Jahreshauptversammlung im Zeichen des Wahlkampfs

Im Haller Buchenkrug fand am Samstag, 30.04.2022, die Jahreshauptversammlung SPD-Ortsvereins statt. Unser Landtagskandidat, Thorsten Klute, stimmte alle mit einer motivierenden Rede auf den Endspurt im Wahlkampf ein. Toll war auch, dass Elvan Korkmaz-Emre, Vorsitzende des Stadtverbandes der SPD in Gütersloh…

Pizza & Politik: Thorsten Klute in Halle

Thorsten Klute, unser Landtagskandidat im „besten Wahlkreis der Welt“ kommt nach Halle, um mit Bürgerinnen und Bürgern bei einem leckeren Stück Pizza ins Gespräch zu kommen. Hier besteht für Sie die Möglichkeit, Thorsten Klute Fragen…

Discounter-Verlagerung um jeden Preis?

Der Lebensmittel-Discounter ALDI strebt eine Verlagerung und Erweiterung auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Künsebecker Weges an. Den bisher vorgelegten Planungsentwürfen der Investoren können wir aktuell nicht zustimmen. Unser Standpunkt: Die politische Überlegung, dass der ALDI…

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