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Aktuelles

Anlagerichtlinie: Mehrheit will weiter Negativzinsen

In der Ratssitzung am 23.02.2022 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion über die Anlagerichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ernüchternd. Alles bleibt so, wie es ist. Leider. Geld auf einem Sparbuch oder Tagesgeldkonto anzulegen hat in…

Der Frachter und die schwarze Null

In der 9. Sitzung des Stadtrates wurde, neben vielen weiteren Punkten, unter anderem der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 eingebracht. Die eigentliche Einsicht für die Fraktionen erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch geben der Bürgermeister und der Kämmerer traditionell…

Klimaschutzkonzept und Klimabeirat

Grundsätzlich hat die SPD-Fraktion gefordert, dass ein Gleichklang der im Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Westf.) definierten Ziele mit den Klimaschutzzielen des Bundes und des Landes NRW hergestellt wird. Dies wird nach dem Ergebnis der Ausschussberatungen (AUK vom 29.09.2021)…

Bürgerentscheid: Ende mit weiteren Planungen

Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist eindeutig. Abgestimmt haben 9755 Bürger:innen. Das sind 56,50% der Abstimmungsberechtigten. Mit „Ja“ haben 7199, mit „Nein“ 2382 gestimmt, so dass die Planungen für die Alleestraße erst nach Abschluss der förderfähigen ISEK-Maßnahmen weitergehen dürfen.

NEIN beim Bürgerentscheid!

Wir möchten nach jahrelangen Planungen eine Gemeindestraße umgestalten, damit sie sicherer wird: Die Alleestraße. Nach den Angaben des beauftragten Straßenplaners liegen alle umsetzbaren Planungsvarianten vor. Lassen Sie uns die Alleestraße zukunftsfähig machen! Ermöglichen Sie, dass diese unsichere Verkehrsader…

Bürgerentscheid Alleestraße: Bitte stimmen Sie mit NEIN!

Am 02.09.2021 fand der Pressetermin von UWG, Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt. Unter der Überschrift ALLEESTRASSE: “JETZT WEITERMACHEN” berichtete das Haller Kreisblatt in seiner Samstagsausgabe darüber. Ein Bürgerentscheid ist direkte Demokratie. Am Tag der Bundestagswahl sind Sie…

Versammlung des SPD-Ortsvereins – Ehrungen der Jubilare

Unsere Bundestagsabgeordnete, Elvan Korkmaz-Emre, der SPD-Kreisvorsitzende, Thorsten Klute, der NRW-Landtagsabgeordnete, Georg Fortmeier, der ehemalige Bundestagsabgeordnete, Klaus Brandner und der ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete, Hans Feuß, waren erschienen, um tolle Menschen aus unserer Partei für ihre langjährige Mitgliedschaft zu ehren. Die schöne Atmosphäre…

CDU klärt über Fördermittel auf – Realsatire?

Das Haller Kreisblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 13./14.08.2021, dass der CDU-Stadtverband in der Innenstadt “über Klimathemen informiert”. Es ist schon bemerkenswert, was sich so alles zuträgt. Ausgerechnet die CDU Halle/Westfalen, die im Dezember ‘18 gegen die Einstellung…

Ortsvereinsversammlung am 21.08.2021 – mit Elvan Korkmaz-Emre!

Marie Hauhart und Jörg Witteborg laden als Vorsitzende alle Mitglieder unseres SPD-Ortsvereins zur Versammlung am Samstag, 21.08.2021, 15 Uhr, ins Landgasthaus Jäckel ein. Unsere Bundestagsabgeordnete, Elvan Korkmaz-Emre, wird dabei sein! Nach langer Zeit, in der keine Treffen möglich waren, wird…

Dachbegrünung: Antrag zur Verbesserung der Förderrichtlinie

Gründächer lassen sich auf Garagen, Schrägdächern, Carports und Dachterrassen anlegen. Bei Starkregen-Ereignissen entlasten sie die Kanalisation, sie bieten zudem Insekten Lebensraum und sie tragen zur Klimaverbesserung bei. Auf einem begrünten Dach können auch Kräuter und Nutzpflanzen wachsen. Gründächer…

Alleestraße und südliche Bahnhofstraße: Bürgerentscheid kommt!

Chapeau! Den Initiator:innen des Bürgerbegehrens kann man großen Respekt entgegenbringen. Sie haben es geschafft, dass eine ausreichende Zahl Haller Bürger:innen für die Durchführung eines Bürgerentscheides ihre Unterschrift geleistet haben. Die Stadtverwaltung wird jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, dass der Bürgerentscheid…

Ausschuss aktuell – AUK 27. Mai 2021

Unser Antrag für die Bereitstellung von Bewässerungssäcken für Baumpaten wurde im heutigen Ausschuss für Umwelt und Klima beschlossen. Immer mehr Straßenbäume leiden unter der Trockenheit, daher hat die Stadt Halle (Westf.) bereits aktiv Baumpatenschaften beworben.

Ausschuss aktuell – AKT vom 27. Mai 2021

In dem heutigen Ausschuss für Kultur und Tourismus haben wir uns für den Erhalt der Nutzungsordnung in der Remise eingesetzt! Das Bürgerzentrum Remise ist auch zukünftig von Haller BürgerInnen für private Feiern nutzbar. Auf unsere Initiative hin gibt es…

Trauer um Heinz Hermann Remmerbach

  Der SPD-Ortsverein und die SPD-Ratsfraktion Halle trauern um Heinz Hermann Remmerbach In bewegten Zeiten 1969 wurde Heinz Hermann Remmerbach Mitglied im SPD-Ortsverein Halle und blieb unserer Partei über 50 Jahre eng verbunden. Heinz…

Verkehrssichere Gestaltung der Alleestraße – was treibt uns an?

Die Kontroverse um die Alleestraße gibt uns auf, erklärende Worte auf den Weg zu bringen. Der Mobilitätswandel ist auch in Halle (Westf.) voll im Gange. Das System innerörtlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen ist nicht den immer komplexer werdenden Verkehrssituationen angepasst worden. Die Regelgeschwindigkeit…

Zusammen gegen Rassismus

Alle Menschen sind „frei und gleich geboren“. Die Realität sieht für viele Menschen in Deutschland anders aus. Sie werden rassistisch diskriminiert, beleidigt und ausgegrenzt – beim Job, in der Schule oder bei der Wohnungssuche. Damit nicht genug: Manche Politiker*innen äußern…

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