Halle (Westf.). Mit Bedauern hat die SPD-Fraktion die Vorlage der Verwaltung bzgl. einer erwarteten Kostensteigerung für den Bau des Jugendzentrums zur Kenntnis genommen (Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss, DSNr. 16/2023). Gerade erst Ende des Jahres 2022 hatte der zuständige Fachausschuss sich mit großer Mehrheit aller Fraktionen für zusätzliche 400.000€ ausgesprochen, um das herausragende Neubauprojekt nun endlich auf den Weg zu bringen. Es herrschte große Einigkeit über die dringende Notwendigkeit das Jugendzentrum neu zu bauen und sowohl das Raumangebot als auch die Rahmenbedingungen der Jugendarbeit insgesamt erheblich zu verbessern.
Gerade vor dem Hintergrund der multiplen Krisen, die besonders auch die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt belasten, sprechen wir uns weiterhin vehement für dieses Projekt aus! Ohnehin hat sich der Neubau bereits erheblich verzögert. Ursprünglich sollte, nach dem Ratsbeschluss im April 2019, der Neubau des
Jugendzentrums, in ca. 2 Jahren abgeschlossen sein. Durch eine Verschiebung des Projektes und einem letzten Endes erfolgreichen Förderantrag konnte eine sehr hohe Fördersumme zusätzlich generiert werden, die zu Beginn der Planungen noch nicht abzusehen war. Der Förderbescheid des Landes NRW für den Neubau des Jugendzentrums in Höhe von 1.246.300 Euro ist bereits eingegangen. Zudem sieht der Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Gütersloh eine zusätzlich mögliche Förderung des Jugendzentrums in Höhe von 100.000 Euro vor. Bisher sind für das Projekt Kosten in Höhe von knapp 200.000 Euro entstanden.
Aus Sicht der Fraktion ist aktuell unklar wie es nur knapp 7 Wochen nach dem Ratsbeschluss über die zusätzlichen 400.000€ und damit der Aufstockung der Haushaltsmittel auf insgesamt 2,95 Mio. Euro nun spontan und ohne uns bekannte Details eine zusätzliche Summe von 250.000€ seitens der Projektsteuerung in den Raum gestellt werden. Ebenso ist es für uns nicht nachvollziehbar auf welcher Grundlage die Stadtverwaltung diese Summe nochmal pauschal verdoppeln möchte. Edda Sommer, Fraktionsvorsitzende der SPD fordert: „Wir erwarten für eine vernünftige politische Beratung Daten und Fakten, die diese Vermutungen zumindest einmal erklären!“ Konsens der letzten Beratungen im Ausschuss für „Gesundheit Generationen und Soziales“ (GSG) war die zügige Ausschreibung der Bauphasen ab Anfang 2023. Wir erwarten weiterhin, auf Grund der deutschlandweit stagnierenden Bautätigkeiten im Wohnungsbau, grundsätzlich akzeptable Ausschreibungsergebnisse die den beschlossenen Kostenrahmen von 2,95 Mio. € realistisch erscheinen lassen.
„Für uns ist daher fraglich warum der Projektsteuerer und auch die Verwaltung nun eine andere Auffassung vertritt als noch vor wenigen Wochen“, sagt Daniel Kühnpast, Mitglied im Ausschuss GSG, „außerdem ist die Vorlage der Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss am 08.02.2023 für uns so nicht akzeptabel. Eine A oder B Entscheidung über nochmal zusätzliche 500.000€ oder eine komplette Streichung des Neubaus sind für uns so kurzfristig nicht seriös zu beraten.“ Die SPD-Fraktion erwartet von fachlicher Seite eine detaillierte Erläuterung der angenommenen Kostensteigerungen aufgeschlüsselt in Leistungsphasen/Kostengruppen. Ohne solche Grundlagen kann keine vernünftige Beratung über ein solch wichtiges Projekt getroffen werden! Auch der Zeitplan für die Entscheidung ist nicht optimal.
Die Vorlage für die Sitzung wurde am 30.01.23 veröffentlicht, die Entscheidung im HFA soll bereits am 08.02.23 auf Grundlage nicht näher spezifizierter Zahlen getroffen werden. Die SPD-Fraktion verlangt für ein solch wichtiges Projekt, welches zudem mit herausragend hohen Geldmitteln deutlich über 1,2 Mio. € gefördert wird, eine umfangreiche politische Beratung auf Grundlage von nachvollziehbaren und begründeten Zahlen und spricht sich gegen eine vorschnelle Entscheidung zu einem derart wichtigen Bauprojekt aus. (DK)