Reine Symbolpolitik brauchen wir nicht

Die CDU -hat aus welchen Gründen auch immer- kurzfristig einen Antrag auf Kompensationsleistungen über die „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ gestellt. Hier geht es -vereinfacht dargestellt –  um Fördergelder für Investitionen, die aufgrund der Corona-Pandemie aufgeschoben worden sind. Das hätte man auch mit einem Anruf beim zuständigen Fachbereich der Stadtverwaltung erledigen können. Denn dort wäre zu erfahren gewesen, dass unsere Verwaltung genau das schon getan hat. Es wird nämlich stetig geprüft, ob irgendwo Fördergelder zur Verfügung stehen. Wir haben dem Antrag zugestimmt, weil er nunmal gestellt wurde und eine Ablehnung sachlich falsch gewesen wäre. (MH)