Die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh stellt Anfrage im Kreisausschuss am 21.02.2022 zur Abschiebung eines christlichen Geflüchteten in den Iran. „Unter anderem möchte die Fraktion wissen,“ so Marion Weike, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh ,“ ob der Kreis Gütersloh rechtlich verpflichtet war, die Abschiebung des christlichen Geflüchteten vorzunehmen, und zwar sowohl grundsätzlich, als auch zum jetzigen Zeitpunkt, also im Februar 2022. Wenn ja: Woraus ergab sich diese Verpflichtung?“

2022_02_18_Anfrage zum Kreisausschuss zur Abschiebung eines christlichen Geflüchteten