Der Frachter und die schwarze Null – Sitzung des Stadtrates am 27.10.2021

In der 9. Sitzung des Stadtrates wurde, neben vielen weiteren Punkten, unter anderem der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 eingebracht. Die eigentliche Einsicht für die Fraktionen erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch geben der Bürgermeister und der Kämmerer traditionell bereits einen Ausblick auf die wesentlichen Punkte des Haushalts. Bürgermeister Tappe steuert, um bei dem von ihm gewählten, maritinem Kontext zu bleiben, einen konservativen Kurs in Richtung der gedanklichen „schwarzen Null“ an. Ausgerechnet mit dem Bild eines großen Containerschiffs und einer Menge Phrasen aus der Seefahrt soll also sinnbildlich die Bremse betätigt werden? Gerade das Containerschiff als Sinnbild für Konsum, maßlosem Wachstum, Ausbeutung vieler Menschen in der Lieferkette und ohne Rücksicht auf Klima und Umwelt?
Mit mahnenden Worten und konservativen Schätzungen der Einnahmen leitet er gedanklich Jahre des Stillstands und Verlangsamung der Verwaltungsprozesse ein. Abermals erwähnt er an diesem Abend die für ihn offensichtlich unliebsameren Herausforderungen des ISEK-Prozesse.
Selbstverständlich beteiligen wir uns als Fraktion, so wie alle anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen, an dem Prozess der Haushaltskonsolidierungen.
Jedoch ist es aus unserer Sicht auch notwendig sich den Herausforderungen aktiv zu stellen und optimistisch zu handeln.
Da wo es nötig und möglich ist, werden wir in den nächsten Jahren Potentiale für Einsparungen und Möglichkeiten der Mehreinnahmen prüfen und umsetzen.
Eines ist für uns aber klar: Dieses darf nicht zum Nachteil der sozialen Teilhabe aller werden! Außerdem müssen wir auch in Zukunft investieren. Dazu gehören neben wichtigen Projekten wie Kläranlagen auch insbesondere Schulen und Kindergärten sowie die Umsetzung einer Verkehrswende. Diese Investitionen sichern uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unsere Leistungsfähigkeit und Attraktivität als Stadtgesellschaft.
Die nun anstehenden Haushaltsberatungen werden wir daher mit Sachverstand und Leidenschaft angehen.

Erstaunliche Töne waren an diesem Abend auch aus Richtung eines Einzelvertreters der FDP zu hören. Nach der vorhergehenden Fachberatung im Ausschuss für Umwelt & Klima wurde im Rat über die Einbringung eines Klimaschutzkonzeptes entschieden.
Da von allen Fraktionen im Ausschuss bemängelt wurde, die Ziele würden nicht weit genug reichen, konnte sich auf einen 4 Punkte umfassenden Änderungsantrag geeinigt werden. Neben der Einrichtung eines Klimabeirates und Teilnahme an einem Wettbewerb zum Ausbau von PV-Anlagen wurden auch die strategischen Ziele der Stadt hinsichtlich Klimaschutz und Klimaneutralität angepasst. Zwar wurde seitens FDP mehrmals versichert man nehme Klimaschutz ernst, mehrere der geplanten Maßnahmen wurden jedoch in der Abstimmung von dem Mandatsträger der FDP abgelehnt.

Die auf Initiative von SPD & Grünen bereits geschaffene Stelle der Klimaschutzmanagerin wurde sogar als unnötig bezeichnet. Die aus unserer Sicht sinnvolle Einrichtung eines Klimabeirates wurde ebenfalls seitens FDP als nicht notwendig beschrieben.
Über diese Haltung können wir uns nur wundern und teilen sie explizit nicht. (DK)