Offener Brief an die CDU-Fraktion Halle (Westf.) “Für ein Ja und gegen Angst-Politik” – Artikel von Herrn Stefan Küppers im Lokalteil des Westfalen Blatts vom 07.09.2021 – Zitat: „Als „schäbig“ verurteilte Kranz das Schüren von Ängsten in der Bürgerschaft, wenn von ehemaligen Polizeibeamten im politischen Gegenlager vor Schwerstverletzten und tödlichen Unfällen gewarnt werde. Das wirke spaltend. Denn aktuell sehe die Kreispolizeibehörde keine besonderen Unfallschwerpunkte an der Alleestraße. Gleichwohl werde mit eigenen Maßstäben den Leuten Angst gemacht. „Was sagt eigentlich der Dienstherr dazu?“, fragt Kranz.” –

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU Halle (Westf.)! Sie sind zweifelsfrei aufrechte Demokratinnen und Demokraten. Ich respektiere Sie und Ihr Ehrenamt, das Sie zum Wohl unserer Stadt ausüben. Und ja, wir haben derzeit eine politische Meinungsverschiedenheit über die Alleestraße. Aber diese Äußerung Ihres Fraktionsmitglieds, die sich offenbar auf den Artikel „Verkehrsgefahren auf der Alleestraße dulden keinen Aufschub“ in der September-Ausgabe des Stadtmagazins „HALLER WILLEM“ bezieht, tut der politischen Kultur nicht gut.

Die Wortwahl “schäbig” ist nach meinem Empfinden völlig unangemessen, ganz zu schweigen von der konkludenten Forderung nach dienstrechtlichen Konsequenzen für eine freie Meinungsäußerung.

Sind wir so weit gekommen, dass die Diskussion in die persönlichen Bereiche einzelner Personen verlagert wird? Wie werden wir dann in Zukunft über polarisierende Themen streiten und beraten – und: Wie sollen wir künftig politische Lösungen finden, wenn die vorherige Kontroverse in Respektlosigkeit ausgeufert ist?

Hochachtungsvoll

Marco Hülsmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
SPD Halle (Westf.)
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