Unterstützung der Schausteller- und Veranstaltungsbranche

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Halle fordert die Landesregierung auf, den Kommunen und privaten Veranstaltern eine verlässliche Planung für die Weihnachtsmärkte 2020 zu ermöglichen und den Schaustellern eine Perspektive für ihr Überleben zu geben. Hierzu sind jetzt verlässliche und landesweit einheitliche Anforderungen an die Hygienekonzepte durch die Landesregierung zu formulieren, welche die Weihnachtsmärkte auch in diesem Jahr möglich machen.

Der Rat der Stadt Halle steht an der Seite der Schausteller und Veranstaltern und fordert die Verwaltung auf, zusammen mit den Schaustellern und Veranstaltern Konzepte zu entwickeln, um Weihnachtsmärkte zu ermöglichen.

Daher beschließt der Rat, dass in der Stadt Halle an den verkaufsoffenen Sonntagen im Oktober, November und Dezember und in der gesamten Adventszeit Schaustellern und Veranstaltern die Möglichkeit haben ihre Geschäfte und Attraktionen in der Stadt aufzubauen. Darüber hinaus prüft die Stadt Halle inwiefern die Schausteller und Veranstalter finanziell unterstützt werden können beispielsweise durch den Erlass der Standgebühren oder durch das Erwerben von Dienstleistungen wie Beleuchtungsattraktionen in der Stadt.

Begründung:

Schausteller und Veranstalter sorgen mit ihrem vielfältigen Angebot nicht nur zur Weihnachtszeit für Tradition, Nostalgie und Kultur. Sie schaffen gerade während der Weihnachtszeit auch das richtige Ambiente in unseren Innenstädten und sorgen für Vergnügen für ganze Familien. Der Weihnachtsmarkt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Es werden aber auch weit über den Markt hinaus Kaufanreize gesetzt, die auch den Einzelhandel in unserer Kommune deutlich beleben.

Bei den Schaustellerfamilien gilt die Weihnachtszeit mit ihren Weihnachtsmärkten neben den Volksmärkten als eine der Haupteinnahmequellen. Sie verdienen dort seit vielen Generationen ihr Geld.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind nahezu alle Großveranstaltungen und Volksfeste ausgefallen und die Schausteller und Veranstalter damit jedweder Einnahmequelle beraubt. Das Verbot von Volksfesten gleicht einem Berufsverbot. Die meisten Schausteller und Veranstalter stehen seit dem Weihnachtsmarkt 2019 ohne Einkommen da und bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Auch die Imbiss- und Ausschankwagen bleiben in der Halle. Den Schaustellern und Veranstaltern in NRW macht die Corona-Krise immer mehr zu schaffen.

Um den Branchen zu helfen, wurden mancherorts in NRW temporäre Freizeitparks mit Fahrgeschäften eröffnet. Dies lindert allerdings nur die allergrößte Not.

Alle Schausteller und Veranstalter nehmen die derzeit ansteigende Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen wahr und schauen mit großer Sorge, auf die damit verbundenen (Un-)Wahrscheinlichkeit Weihnachtsmärkte durchführen zu können.

Zum jetzigen Stand ist es nicht vorstellbar, dass der Nikolausmarkt in seiner gewohnten Art und Weise stattfinden kann. Durch die Verlängerung des Ausstellungszeitraums und die Erweiterung der Ausstellungsfläche können Menschenmassen vermieden werden und die Abstandsregelungen eingehalten werden. Ein erweiterter Weihnachtsmarkt bietet den gewerblichen und nicht gewerblichen Schaustellern eine Perspektive. Darüber hinaus werten die Verkaufsstände die Innenstadt auf, wodurch auch die Einzelhändler profitieren.