Die SPD Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Halle (Westf.) beauftragt die Verwaltung beim Landesbetrieb Straßen.NRW und dem Kreis Gütersloh ein Tempolimit von 100 km/h auf der A 33 für den Streckenabschnitt unserer Kommune zu erwirken. Die Geschwindigkeits-begrenzung soll die Menschen vor gesundheitsschädigendem Lärm schützen. 

Gleichzeitig fordern die Städte Borgholzhausen und Halle und die Gemeinde Steinhagen – anknüpfend an den im Februar in Borgholzhausen gefassten Beschluss – die Geschwindigkeit auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen Bielefeld und der Landesgrenze zu Niedersachsen zu begrenzen.

Neben den zuständigen Behörden werden die regional zuständigen Bundestagsabgeordneten Herr Brinkhaus und Frau Korkmaz-Emre, sowie der Landtagsabgeordnete Herr Fortmeier um Unterstützung gebeten.

Begründung:

Die Argumente für ein Tempolimit sind den zuständigen Behörden aus den Bemühungen der betroffenen Kommunen bekannt. Diese bisherigen Bemühungen der drei Kommunen werden gebündelt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.

Die berechneten Werte für den Lärmschutz beruhen auf Richtgeschwindigkeiten von 130 km/h für PKW und 80 km/h für LKW.

Deshalb ist ein Tempolimit – unabhängig von aktiven oder passiven Lärmschutzmaßnahmen – das probateste Mittel zu Reduzierung der Geräuschemission.

Unser Nachbarland, die Niederlande, haben die maximale Geschwindigkeit auf Autobahnen aus Klimaschutzgründen drastisch auf 100 km/h reduziert. Der Schutz der anwohnenden Menschen vor gesundheitlichen Schäden  – insbesondere durch Lärm – sollte es uns wert sein, vor einer immer wieder diskutierten allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen, auf dem besagten A 33- Abschnitt ein Tempolimit einzurichten