Wir sind einer der Fälle, die es in ganz NRW vielleicht dreimal gibt, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bölling und blickt zufrieden auf die Zahlen des Haushaltsentwurfs. Wir haben seit 2008 immer super Jahresergebnisse gehabt, ergänzt Bölling. Mit diesen Zahlen mache Kommunalpolitik Spaß, da man viele Angebote für die Bürger verwirklichen könne.
Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen schon länger in der Pipeline. Diese wollen wir nun für die Bürger der Stadt umsetzen, sagt Bölling. Neben dem Ausbau der Breitbandversorgung setzt die SPD, auch angesichts der Flüchtlingszahlen, vor allem auf die Wohnungsbauförderung. Wir wollen in den kommenden 14 Jahren bis zu 1,2 Millionen Euro in Sozialwohnungen stecken, sagt Bölling. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen jährlich 30 neue Wohnungen gefördert werden, die dann auf zehn Jahre finanziert werden. Man wünsche sich zudem bis zu 1,50 Euro je Quadratmeter als städtischen Zuschuss. Dabei orientiere man sich an den Steinhagener Zahlen.
Ratsmitglied Claudia Lantzke sieht zudem einen steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Wir begrüßen den geplanten Neubau der katholischen Kindertagesstätte und bezuschussen dies mit 300.000 Euro, sagt Lantzke. Zudem wolle man die Kita Beckmanns Hof weiterhin viergruppig laufen lassen. Dennoch brauchen wir eine neue Kita mit fünf Gruppen, stellt Lantzke klar.
Im Grundschulbereich mit derzeit 776 Schülern wolle man, so Renate Bölling, das hohe Niveau halten. Zufrieden zeigte sich Torsten Indiesteln mit der durch die Kantine des Klinikums Halle erfolgende Mittagsverpflegung an der Gesamtschule. Das sieht derzeit sehr gut aus. Wir müssen aber schauen, ob die Kapazität aufgrund der steigenden Schülerzahlen auch zukünftig gewährleistet werden kann, sagt Indiesteln.
Abschließend wies Karin Otte auf einen Antrag hinsichtlich einer Entwicklungsstudie für das Schul- und Sportzentrum Masch hin. In dieser Studie soll geklärt werden, in welchen Bereichen schulische und sportliche Entwicklungen mit Blick auf die Emissionen möglich sind, sagt Otte. Man wolle damit Rechtssicherheit schaffen und sehen, was planerisch überhaupt machbar ist. Dabei bezöge man sich auf die möglichen Gebiete im nördlichen und südlichen Bereich.