Mit der Förderung von mehr sozialem und freiem Wohnungsbau in Halle sowie dem Anstoß zu einem Entwicklungskonzept für den Schul- und Sportstandort Masch will die Haller SPD eigene politische Akzente bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen setzen.
»Der Stadt Halle geht es finanziell gut und natürlich werden wir dem Haushaltsplan 2016 zustimmen«, sagte Fraktionschef Wolfgang Bölling nach der traditionellen Haushaltsklausur der Fraktion. Politik mache Spaß, wenn man nicht nur Mangel verwalten müsse, sondern auch gestalten könne, verwies Bölling beim Pressegespräch auf einen »starken Haushalt aus starker Finanzkraft«. Diese Kraft soll aus Sicht der Sozialdemokraten in den nächsten Jahren verstärkt für die Förderung von Wohnungsbau, sozial oder frei finanziert, genutzt werden. Verteilt auf die nächsten 14 Jahre sollen für diesen Zweck 1,0 bis 1,2 Millionen Euro aufgebracht werden. Weil auch entsprechend bebaubare Grundstücke vorhanden sein müssen, sollen in den nächsten fünf Jahren jeweils etwa 30 neue Wohnungen gefördert werden. Nach Vorstellung der SPD könnte zwischen ein und 1,50 Euro je Quadratmeter und Wohnung (je nach Baustandard) als städtischer Zuschuss fließen. »Bei den Fördersätzen orientieren wir uns an denen der Gemeinde Steinhagen. Wir wollen da kein Wettrennen veranstalten«, sagte Wolfgang Bölling.
Dieses Wohnungsbauprogramm sei nicht nur wegen des großen Zustroms an Flüchtlingen nötig, es fehle insgesamt an Wohnungen in Halle, so Bölling. Der Fraktionschef stellte auch die geplanten Millionen-Investitionen in den Ausbau des Breitbandnetzes heraus, was in der Tendenz durch eine eigene städtische Gesellschaft gestemmt werden soll. Bewusst wolle die Stadt sich dabei nicht mit einer Übergangstechnologie zufrieden geben und auch alle Ortsteile mit Breitband erreichen.
Claudia Lantzke verdeutlichte, dass die SPD einen großen Bedarf für den Neubau von weiteren Kindergarten-Plätzen gerade im U-3-Bereich sieht. »Wir können die Eltern ja nicht immer vertrösten, wenn sie jetzt danach suchen«, sagte sie. Der angedachte Standort am Künsebecker Weg für einen neuen Kindergarten in Trägerschaft des Vereins für Körper- und Mehrfachbehinderte (VKM) könne sogar mit fünf statt bisher geplant vier Gruppen gebaut werden, deutete sie neue Pläne an. 2017 solle die neue Kita in Betrieb gehen.
Die Verhältnisse an dem Schul- und Sportzentrum Masch will die SPD zeitnah mit einer Entwicklungsstudie klären, die im Etat noch finanziert werden müsste. Fachleute sollen herausfiltern, was von den Wünschen des SC Halle (vom Sportlerheim bis zum Kleinspielfeld) aus rechtlichen Gründen unter Beachtung der rechtlichen Lärmschutz-Vorgaben überhaupt umsetzbar ist. Es gehe darum, dass zukünftige Vorhaben auch rechtssicher verwirklicht werden könnten, so Karin Otte. Weiterhin will die SPD einen »Platzhalter« im Etat einsetzen für die Umsetzung konkreter Vorschläge aus dem Nahmobilitätskonzept, das parteiübergreifend erarbeitet wird.
Renate Bölling und Thorsten Indiesteln stellten heraus, dass an den städtischen Schulen auch künftig Angebote wie die Schulsozialarbeit finanziert werden müssten. An der Gesamtschule habe sich die Personallage wieder normalisiert, nachdem zwei von drei freien Lehrerstellen wieder besetzt worden seien, Eine dritte Stelle sei ausgeschrieben. Die Mittagsversorgung an der weiter wachsenden Gesamtschule will die SPD in einer hohen Qualität sichern. Hier müsse man beobachten welche Kapazitäten die Krankenhausküche habe, die derzeit das Essen liefere.