Eklat im Rat: CDU verlässt Sondersitzung

Und dann verließen sie den Saal. Mit einem Eklat endete gestern Abend die Sondersitzung des Haller Rates im Schulzentrum Masch. Vor der Abstimmung über die Erneuerung des Errichtungsbeschlusses für eine Haller Gesamtschule kehrte die CDU-Fraktion
dem Haller Parlament den Rücken, packte die Sachen und ging hinaus. Als einzige CDU-Vertreterin wollte sich Sanda Wissmann dieser Entscheidung nicht anschließen und stimmte mit der Ratsmehrheit für den Errichtungsbeschluss.
Der Unmut der CDU-Ratsdamen und -herren entzündete
sich an der Frage, warum die gestrige Sitzung überhaupt abgehalten werden musste. Die Rechtsanwältin Daniela Deifuß-Kruse von der Paderborner Kanzlei Brandi nahm der sehr
hitzigen Debatte mit ruhig vorgetragenen Argumenten ein wenig das Feuer. Sie erläuterte, dass es zwei Gründe gebe, warum trotz des bereits erteilten Errichtungsbeschlusses vom 5. November dieser noch einmal bekräftigt werden sollte: Zum einen wolle die Stadt damit noch einmal nach außen dokumentieren, dass die Mehrheit des Rates trotz der mittlerweile anhängigen Klagen weiterhin zu einer Gesamtschule stehe. Darüber hinaus wollte man damit aber auch einen möglichen rechtlichen Fallstrick aus dem Weg räumen: Der erste Beschluss war auf Zahlen gegründet, die nicht die neuesten vom Kreis verwendeten Daten berücksichtigt hatten.
Zwar lag das neue Zahlenmaterial den Ratsmigliedern bei der Abstimmung vor, hatte jedoch noch keinen Einzug in die Vorlage gefunden – eine rein formelle Richtigstellung also.
Eine Erklärung, die den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Schaefer nicht zufriedenstellte: „Dass Sie diese Ratssitzung nutzen, um die von ihnen ganz allein zu verantwortenden gravierenden Verfahrensfehler mit Hilfe des Rates heilen zu wollen, ist ein unglaublicher Vorgang. Bei diesem unwürdigen Schauspiel machenwir nicht mit und verlassen unter Protest den Saal“, sagte Schaefer und blies zum Abmarsch.
Wolfgang Bölling gab dem CDU-Zug ein Motto von Herbert Wehner mit auf den Weg: „Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen“, rief er unter dem Beifall seiner Fraktionsmitglieder hinterher.
Im Gegensatz zur CDU-Fraktion blieben die vier FDP- und STU-Vertreter auf ihren Plätzen und sorgten anschließend bei der Abstimmung für die einzigen Gegenstimmen.
Bei der Diskussion im Vorfeld hatten noch einmal alle Vertreter ihre Positionen bekräftigt und die hinlänglich bekannten Argumente für und gegen eine Gesamtschule ausgetauscht. Eine Ratssitzung, wie sie alle erwartet hatten, ehe Schaefer die Seinen
nach draußen beorderte.