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Mit Herz für Halle2
Halle – eine Stadt zum Wohlfühlen2
Gute Arbeit – Guter Standort4
Gute Ausbildung – gute Zukunft5
Gute Schulen – Gute Bildung5
Für eine familienfreundliche und soziale Stadt6
Demographischer Wandel vollzieht sich auch in der Stadt Halle8
Der Klimaschutz fängt vor Ort an8
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung9
Nutzung Erneuerbarer Energien9
Kommunales Energiemanagement9
Energieberichte10
Mobilität für alle10
Haller Willem – leistungsstark10
Taxibus und Anruf-Sammeltaxi – Mobilität in allen Ortsteilen11
A 33 – Stadt nimmt Stellung; Bunde entscheidet11
Naturschutz bringt Lebensqualität für alle11
Kultur für alle von allen12
Gute Einrichtungen für Sport und Freizeit13
Mehr Mitsprache für junge Leute14
Für solide Finanzen und gegen „Privat vor Staat“14
Die Kandidatinnen/Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen15
Kandidatinnen/Kandidaten mit der Platzierung auf der Reserveliste15

SPD Ortsverein Halle Westfalen Telefon (05201) 10123 Internet: www.spd-halle.de
Roonstraße 6 33790 Halle (Westf.)
Vorsitzende: Ulrike Sommer Hauptstraße 66 33790 Halle email: UlrikeSommer@nullaol.com
Mit Herz für Halle
Wir streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen ihr Leben selbst­bestimmt gestal­ten können und nicht nur die­jenigen, die durch Herkunft, Einkommen oder ei­nen si­che­ren Ar­beitsplatz über die notwendigen Mittel verfügen, um die vielfältigen Chancen, die un­sere Ge­sellschaft bietet, für sich nutzen zu kön­nen. Dabei ist es für uns wichtig, Alte und Junge, Ge­sunde und Kranke, Inländer und Ausländer, Singles und Familien mit Kindern nicht ge­geneinan­der auszuspie­len. Vielmehr kommt es darauf an, ge­meinsam und solida­risch eine für alle Menschen l(i)ebenswerte Stadt zu entwi­ckeln, die sich durch Weltoffen­heit, Tole­ranz und wirt­schaft­liche Dy­namik für die Belange unse­res Gemeinwesens aus­zeich­net.

Auf dieser Grundlage formuliert die SPD in der Stadt Halle in ihrem Wahl­programm kon­krete Handlungsfel­der und Ziele, mit de­nen das Leitbild ei­ner bürger­freundlichen und für alle l(i)ebenswerten Stadt verwirklicht wer­den kann.

Dafür arbeiten wir mit unseren Kandidatin­nen und Kan­dida­ten, die sich in den Wahl­krei­sen und in der ge­samten Stadt um die Probleme der Men­schen vor Ort kümmern.

Dafür arbeiten wir zusammen mit unserer Bürgermeis­terin Anne Ro­denbrock-Wessel­mann. Anne Ro­denbrock-Wes­selmann hat sich großes Ansehen er­worben als Bürger­meisterin, die auf die Bürgerinnen und Bür­ger zugeht, ihnen zuhört und mit ihnen ge­mein­sam Halle weiterentwickeln will – für ein l(i)ebenswertes Halle.

Halle – eine Stadt zum Wohlfühlen
Halle ist eine attraktive und lebendige Stadt, umgeben von wunderschöner Landschaft. Es lässt sich hier sehr gut leben und arbeiten.
Wir Haller Sozialdemokraten setzen uns weiter dafür ein, damit dieser Status erhalten und noch weiter entwickelt werden kann.

Stadtentwicklung ist dabei ein steter Prozess, der kontinuierlich, zukunftsorientiert und immer unter Einbeziehung der hier lebenden Menschen weitergeführt werden muss.
Grundlage dieser umsichtigen Stadtentwicklung sind verlässliche Planungen, die am All­gemeinwohl auszurichten sind und nicht den Interessen Einzelner unterworfen wer­den dürfen.

Stadtentwicklung ist immer auch vorausschauende Sozialpolitik, wo alle politischen Handlungsfelder aktiviert werden müssen, um ausreichenden, geeigneten und bezahl­ba­ren Wohnraum in einer lebenswerten und erholsamen Umgebung sicherzustellen.
Wir werden uns auch bei der künftigen Stadtentwicklung, wie schon in den vergange­nen Jahren, für eine an diesen Werten orientierte Planung einsetzen.

In der allgemeinen Stadtentwicklung sind dies unsere vorrangigen Ziele:
Behutsame Abwägung zwischen Wohnen und Gewerbe.
Innovative Baulandplanung für Wohn- und Gewerbegebiete, besonders im Hinblick auf den demographischen Wandel.
Aufstellung eines Gesamtkonzeptes für die zukunftsorientierte und qualitätsvolle Entwick­lung von Gewerbegebieten unter Berücksichtigung eines breiten Branchen­mi­xes.
Garantierte Standort- und Planungssicherheit für traditionelle Handwerksbetriebe über in­novative Dienstleister bis hin zu Mittelständlern.
Frühzeitige Entwicklung von Planungsgrundlagen für den Bereich der B 68, nach Bau der A33.
Über diese Rahmenbedingungen hinaus werden wir uns außerdem für die Umsetzung von weiteren konkreten Zielen einsetzen:
Einrichtung eines fachkundigen Gestaltungsbeirates, der Planungen positiv beglei­tet, da­mit sowohl wirtschaftliche Interessen, gleichzeitig aber auch ein insgesamt ange­messenes und angenehmes/stimmiges Erscheinungsbild umgesetzt werden können.
Aufstellung eines Gestaltungshandbuches mit einer Gestaltungssatzung und mit Werbe­leitlinien. (Werbung ist notwendig und sinnvoll, muss aber auch ästhetisch und städtebaulich geordnet sein).
Stärkung des Einzelhandels vor Ort mit der Förderung von attraktiven Anziehungs­punk­ten.
Aufwertung der innerstädtischen Grünflächen, insbesondere im Bereich Stadtpark durch Sperrung der Ravensberger Straße für motorisierten Durchgangsverkehr.
Einbeziehung des Ronchin-Platzes in die Fußgängerzone.
Berücksichtigung von barrierefreien Neu- und Umplanungen mit informeller Unterstüt­zung.
Unterstützung für unterschiedliche Wohnprojekte.
Unser Ziel ist es, dass sich alle Menschen in Halle wohlfühlen können und gern hier leben und arbeiten.
Wir werden alle Haller Ortsteile in ihrer Eigenständigkeit unterstützen und ihre ange­mes­sene Entwicklung fördern. Für Künsebeck werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für die Ortskernentwicklung einsetzen.
Hörste, Bokel, Kölkebeck und Hesseln haben unsere Unterstützung bei einer dorfge­rechten Entwicklung, die eine Grundversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner ge­währleistet und das Vereinsleben und die Gemeinschaft stärkt.
Für den Ortsteil Eggeberg fordern die Sozialdemokraten den Erhalt der alten Eggeber­ger Schule für das bürgerschaftliche Engagement.

Gute Arbeit – Guter Standort
Halle ist ein attraktiver und pulsierender Wohn- und Wirtschaftsstandort mit hoher Le­bensqualität. Dieser Status ist zu halten und auszu­bauen. Die Haller So­zialdemokraten wollen für die künftige positive Ent­wick­lung der Stadt Halle eigene Akzente setzen.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind ein wichtiger Bestandteil des städtischen Haushalts und zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben unerlässlich. Daher fordern die Sozialdemo­kraten für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Halle ein Gewerbeflä­chenhandlungskonzept. Dies muss auf Qualität und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen müssen die Erschließung, die Ver- und Ent­sor­gung, die Anbindung an den öffentlichen Personen – Nahverkehr (ÖPNV) und die Ent­wicklung von Freiflächen in den Gebieten beachtet werden. Wir wollen Gewerbege­biete, die eine gute Adresse für zukunftsorientierte Firmen und für die Mitarbeiter eine gute Auf­enthaltsqualität bieten. Bei der Auswahl neuer Firmen ist auf das Angebot von Arbeits­plätzen zu achten, nur weitere Speditionsfirmen halten die Sozialdemokraten allerdings für nicht erforderlich.

Eine moderne Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wird von der SPD unterstützt. Dies beinhaltet Entwicklung von Gewerbegebieten nach vorgenannten Aspekten (Nach­haltigkeit, „gute Adresse“, gute Verkehrsanbindung einschließlich Schiene, ökolo­gische Freiflächen, die auch als Aufenthaltsort für die Mitarbeiter dienen können). Inter­kommunal heißt hier, dass z. B. die Gewerbeflächen auf dem Gebiet einer Kommune liegen und die andere Kommune diverse Dienstleistungen anbietet. Gewerbeflächen an den Außenkan­ten einer Gemeinde sind zu vermeiden. Die Wirtschaftsförderung des Kreises kann hier­bei gute Hilfestellung leisten und wird von der SPD unterstützt.
Mit­telstand und Firmengründer brauchen sichere Rahmen­bedingungen und Planungs­sicherheit. Dies gilt gleichermaßen für bereits ansässige wie auch neue Firmen.

Die wachsenden sozialen Probleme sind auch für die Stadt Halle eine große Herausfor­derung. Die Möglichkeit des zweiten Arbeits­mark­tes muss auch vor Ort erhalten und weiter ent­wickelt werden. Insbesondere kann hierdurch auf die veränderte Weltwirt­schaftslage reagiert werden. Wir halten daher die Weiterentwick­lung der Gesellschaft für Arbeits- und Be­rufsförderung (GAB) für zwingend erforderlich.
Wir wollen wirtschaftliche und technologische Trends fördern und fordern die Vernet­zung verschiedener Insti­tutionen und Sektoren.

Das jährlich stattfindende Wirtschaftstreffen hat sich erfolgreich etabliert und ist konti­nu­ierlich weiterzuführen. Hierbei werden Kontakte und Kooperationen mit der heimi­schen Wirtschaft geknüpft, die der aktiven Wirtschafts- und Be­schäftigungsförderung neue Im­pulse geben. In den Ausschreibungen der öffentlichen Hand muss es daher auch wieder möglich sein, Kriterien wie tarifgerechte Entlohnung sowie ökologische Belange mit ein­fließen lassen zu können.

Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Deshalb wird die Einhaltung der tariflichen Bezahlung gefordert. Darüber hinaus bedarf es eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen.

Gute Ausbildung – gute Zukunft
Die Einrichtungen „Job-Dialog“ und Intal sind eine wertvolle Bereiche­rung in der Stadt, um junge Menschen bei der Berufs- bzw. Ausbildungssuche zu unterstüt­zen. Diese Pro­jekte sind auch künftig zu er­hal­ten und zu fördern. BANG als Dienstleister für Ausbil­dungsmodule findet unsere Unterstützung.
Die Stadt selbst geht mit gutem Beispiel voran und bietet kontinuierlich Ausbildungsplätze an. Auf Initiative der Sozialdemokraten wurden weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Auch für die nächsten Jahre wird die SPD dafür sorgen, dass Jugend­liche eine berufliche Perspektive bekommen.

Gute Schulen – Gute Bildung
Bildung entscheidet unsere Zukunft, sie ist die große soziale Herausforderung unse­rer Zeit. Bildung ermöglicht soziale Teilhabe. Ohne gleiche Bildungschancen gibt es keine gleichen Lebenschancen. Nur Gesellschaften, die ein offenes, sozial durchläs­siges und hoch entwickeltes Bildungssystem haben, können in der globalen Wis­sensgesellschaft bestehen.
Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben. Diese Ausgaben haben als eine Investi­tion in Menschen für uns als Sozialdemokraten Priorität. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg, von der Kindertagesstätte bis zur Hoch­schule.
Auch für die Integration Zugewanderter ist Bildung der entscheidende Schlüssel. Ge­meinsames Lernen fördert soziale Integration. Dies gilt auch für Menschen mit Behinde­rungen. Darum unterstützen wir das integrative Bildungsangebot in der Künsebecker Grundschule.
Dabei setzen wir uns für folgende Ziele ein.
●Der vollzogene Umzug von der Hauptschule in das Schulzentrum ist er­folgreich abge­schlossen und die Zusammenarbeit mit der Real­schule läuft reibungslos.
Langfristig ist eine gemeinsame Schulform zu entwickeln. Dies ist nach Auffassung der Sozialdemokraten unerlässlich, um unter Berücksichti­gung des demografischen Fak­tors alle Schulabschlüsse vor Ort anzu­bieten. Dies wird in einem Prozess mit allen Beteiligten zu entwickeln sein. Für die Stadt Halle ist das Angebot aller Schulab­schlüsse ein guter Standortfaktor.
Langfristig streben die Sozialdemokraten in den Schulen einen gebunde­nen Ganz­tag mit klarer Struktur und rhythmisiertem Lernen an.
●Schulwege müssen sicher und möglichst kurz sein.
●Unsere Schulen müssen mit einem angemessenen, bil­dungsfördern­den In­ventar ausges­tattet sein. Alle Schulformen brauchen eine garan­tierte personelle und säch­liche Versorgung und sind gleichberechtigt zu behandeln.
●Schulhöfe sind noch mehr als bisher naturnah zu ges­talten. Kinder brau­chen weni­ger As­phalt und Beton und mehr Grünflächen zum To­ben und Spielen.
●Die Mitarbeit der Eltern in den Gremien der Schulen fin­det unsere Aner­ken­nung und ist verantwortungsvoll zu nutzen. Die Mitwirkung der Erzie­hungsberechtigten in der schul­politischen Arbeit erkennt die SPD als be­sonders wertvoll an.
●Schulsozialarbeit leistet wertvolle präventive Arbeit im Sinne einer ge­sun­den, gewalt­freien Erziehung. Projekte zum Erlangen von sozialer Kompetenz, z.B. Dees­kalations­kurse und die Stärkung des Computer­wissens von Lehrern und Eltern, wer­den von der SPD gefördert. An der Hauptschule und der Real­schule wird auf Initia­tive der SPD Schulsozi­alarbeit bedarfsorientiert geleistet. Auch an den Grund­schu­len wird mittler­weile Schulsozialarbeit durchgeführt. Dies ist langfristig zu er­halten und auszubauen.

Für eine familienfreundliche und soziale Stadt
In den letzten Jahren hat sich bei der Kinderbetreuung Einiges getan. Dennoch sind
noch nicht alle Bedürfnisse der Familien befriedigt. Durch das neue Landesgesetz „Ki­biz“ wurde für Eltern zwar die Möglichkeit geschaffen, Betreuungszeiten nach Be­darf einzu­kaufen, doch verbergen sich gerade darin viele Nachteile für Eltern.
Man muss sich für ein ganzes Kindergartenjahr im Voraus festlegen und kann dann
bei beruflichen Änderungen nicht mehr flexibel sein.
Der Ausbau der Plätze für unter 3-jährige Kinder hat sich verbessert, bedarf aber noch weiterer Anstrengungen.
Der Umfang der Betreuungszeiten ist unserer Auffassung nach auch noch stark ver­besse­rungsbedürftig. Nicht alle Eltern haben sog. Büroarbeitszeiten von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr. Es muss der tatsächliche Bedarf der Eltern ermittelt und bei den Öff­nungs­zeiten berücksichtigt werden. Hierbei setzen die Sozialdemokraten auf berufstaugliche Betreuungsangebote mit entsprechenden Öffnungszeiten.

Es besteht also vor Ort dringender Handlungsbedarf, um Familien und insbeson­dere Al­leinerziehenden eine Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit frühzeitig wieder aufzu­neh­men bzw. den Erhalt ihrer Arbeitsstelle nicht zu gefährden. Die SPD will deshalb kurz­fristig mehr Betreuungsplätze für diese Kinder in Halle zur Verfügung stellen.
Ebenso soll für alle Kinder der Besuch einer Kindertagesstätte ermöglicht wer­den, unab­hängig von den finanziellen Verhältnissen der Eltern.
Um für alle Kinder Chancengleichheit schon in der Grundschule zu gewährleis­ten, set­zen wir uns für eine Abschaffung der Elternbeiträge ein.
Die SPD fordert daher als ersten Schritt die Beitragsfreiheit des letzten Kinder­garten­jah­res vor Schuleintritt und strebt einen grundsätzlich gebührenfreien Besuch von Ta­geseinrichtungen für die Dauer der gesamten Kindergartenzeit bis zum Schul­eintritt an. Wir möchten eine frühestmögliche Bildung für alle Kin­der und dadurch auch eine Ver­besserung der vorschulischen Sprachkennt­nisse für Kinder mit Migra­tionshintergund schaffen.

In Zusammenarbeit mit dem Familienzentrum der Stadt Halle wollen wir noch mehr nie­derschwellige Angebote für Eltern und Familien etablieren. In Zusammenarbeit mit der VHS soll der Ausbau einer sog. Elternschule gefördert werden. Dies beinhaltet unter an­derem Informationsveranstaltungen, Workshops, Vorträge u.a. für Väter und Mütter zu verschiedenen Themen wie Kindererziehung, Umgang mit Medien uvm. Die VHS bietet dazu schon Einiges an, die Synergieeffekte sollen genutzt werden.

Ferner steht die SPD für eine Familienpolitik, bei der sich Eltern mit ihren Kindern in Halle wohlfühlen sollen. Wir legen Wert auf ein kindgerechtes Umfeld, zu dem auch att­raktive Spielplätze, Bolzplätze und vielfältige Freizeitangebote für Jugendliche ge­hören. Kinder sind unsere Zukunft und wir wollen alles dafür tun, dass sie hier in un­serer Stadt gut ver­sorgt und begleitet groß werden.

Die SPD in Halle unterstützt ausdrücklich die personenzentrierte und problemorien­tierte Arbeit der Erziehungsberatungsstelle der Diakonie in Halle Es muss weiterhin eine gute personelle Ausstattung gewährleistet sein, um den dringenden Bedarf an Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatung abdecken zu können.

Mit Unterstützung der SPD haben wir in unserer Stadt ein Zentrum für Familien, ei­nen Treffpunkt für alle Generationen.
Das MehrGenerationenHaus in Trägerschaft der Diakonie im Kirchenkreis Halle e.V. mit Standort auf dem Gelände des Bürgerzentrums Remise ist ein zukunftsfähiges und ver­lässliches Netzwerk für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle und wird von der SPD Halle ausdrücklich anerkannt.

Das Krankenhaus in Halle (Klinikum Ravensberg) muss mit einem attraktiven Angebot langfristig erhalten bleiben.

Demographischer Wandel vollzieht sich auch in der Stadt Halle
Die Bürgerinnen und Bürger werden immer älter und immer fitter.
Die SPD setzt daher
•auf Bildungs- und Kursangebote durch die VHS.
•auf offene Senioren-Arbeit in den Altentagesstäten der AWO und des DRK.
•auf sportliche Angebote in den zahlreichen Verbänden und Vereinen.
•auf die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft 60+.
•auf gesellige Angebote des Kulturamtes der Stadt Halle,
•z.B. der Tanztee für „ Junggebliebene“.
Die SPD sieht diese sozialen Angebote als sehr wichtig an und wird sich daher auch in Zukunft dafür stark machen.

Der Klimaschutz fängt vor Ort an
Der Energieverbrauch auf der Erde steigt weiterhin rasant an. Insbesondere die Schwel­lenländer wie China, Indien oder Brasilien werden auch in Zukunft weiter steigenden Energiebedarf haben. In Deutschland ist der Energieverbrauch in den letzten 20 Jahren leicht rückgängig. Die vielen Programme zur Nutzung regenerativer Energien und zur Energieeinsparung zeigen hier ihre Wirkung. Sie sind sinnvoll und nachhaltig, reichen aber nicht aus, die Energieprobleme der Zukunft zu lösen. Den gesamten Energiebe­darf ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken wird in absehbarer Zeit nicht mög­lich sein. Umso wichtiger ist der effiziente Umgang mit den fossilen Energieträgern Öl, Gas oder Kohle und die Schaffung eines gesunden Energie-Mixes. Als Kommune haben wir Möglichkeiten, den Energieverbrauch in den Bereichen Haushalte, Gewerbe, Handel und Industrie zu gestalten. Hier wird ca. 70% der gesamten Energie in Deutschland ver­braucht. Wir wollen auch in Zukunft die Energieversorgung nachhaltig gestalten, wobei wir immer Wert auf eine ganzheitliche Betrachtung legen. Das heißt Versorgungssicher­heit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
Noch immer wird in unseren Kraftwerken die Wärme ungenutzt in die Umwelt abgege­ben, während unsere Wohnungen mit wertvollen fossilen Energieträgern beheizt wer­den. De­zentrale Anlagen, die gleichzeitig Strom erzeugen und eine Nutzung der Ab­wärme er­möglichen, sind erheblich effektiver. Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopp­lungsgesetzes (KWKG) soll der Anteil von Stromerzeugung bei gleichzeitiger Nutzung der verbleibenden Wärme verdoppelt werden. Ziel ist die 25 – Prozent-Marke im Jahr 2020. Dazu wird der Bau neuer und die Modernisierung bestehender KWK-Anlagen sowie der Aus- und Neu­bau von Wärmenetzen gefördert.

Nutzung Erneuerbarer Energien
Der Anteil der Erneuerbaren Energien muss weiter gesteigert werden, da es sich um Energiequellen handelt, die auch bei uns zur Verfügung stehen. Die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren Energien ist ein weiterer Schritt zu mehr Unabhängigkeit. Die bereits umfangreich vorhandenen Förderangebote zur Nutzung regenerativer Energien müssen vor Ort vermittelt und ggf. ergänzt werden.

Die Stadt Halle kann über die TWO ihren Bürgern weitere Bezugsangebote für Strom aus Erneuerbaren Energien bereitstellen, bei dem der Bezugspreis nicht höher ist als bei dem normalen Strommix. Die TWO könnte sich im Zusammenschluss mit anderen Stadtwer­ken an der Erzeugung Erneuerbarer Energien beteiligen. Weiterhin können die bereits erwähnten Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit Biomasse wie Holzhack­schnitzel oder Holzpellets betrieben werden, wobei in Zukunft gerade bei der Biomasse auf den Flä­chenverbrauch zu achten ist. Auch hier ist bereits der Begriff des effizienten Flächen­verbrauchs geprägt. Flächen sind nun einmal das einzige nicht vermehrbare Wirtschafts­gut.

Kommunales Energiemanagement
Energiemanagement ist unseres Erachtens unverzichtbarer Bestandteil einer moder­nen, effizienten Gebäude- und Anlagenwirtschaft. Es ergeben sich dabei folgende Auf­gaben­felder für unseren Bestand an Gebäuden, Heiz- und Beleuchtungsanlagen:
Energiecontrolling
Betriebsoptimierung
Energiediagnose und Umsetzung von Energiesparmaßnahmen
Mitwirkung bei Baumaßnahmen
Energieeinkauf, Bewirtschaftung und Vertragswesen
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Energieberichte
Mindestens alle zwei Jahre sollten Energieberichte für kommunale Grundstücke und Ge­bäude Folgendes dokumentieren:
Veränderungen bei Gebäuden oder Nutzung
Verbrauchsentwicklung
Kostenentwicklung
Emissionen
Wünschenswert sind ferner die Darstellung der Preisentwicklung und Energiekennzah­len verschiedener Gebäudetypen sowie die Beschreibung besonderer Investitionen.

Mobilität für alle
Die Verkehrsinfrastruktur muss ihrer Aufgabe gerecht werden und Mobili­tät für alle Ver­kehrsteilnehmer ge­währleisten. Dazu gehören ein leis­tungsfähiges Straßen­netz, sichere Fuß- und Radwege und verkehrsberu­higte Straßen in den Wohngebieten. Seit Beginn der 80er Jahre hat die SPD in Halle die Ver­kehrsberuhigung in den Wohngebieten und den Aus­bau des Radwegenetzes sowie die Sicherung der Schul­wege mit beson­derem Nach­druck betrieben. Dies werden wir fortsetzen und hoffen auf das Verantwortungsbewusst­sein der Kraftfahrer.

Die „Stadt der kurzen Wege" muss Leitbild unserer weite­ren Entwicklung sein. Stadt­pla­nung muss einen Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrspo­litik leisten, indem neue Sied­lungsgebiete dort angesiedelt werden, wo die Anbin­dung an die Innenstadt für Radfahrer und den öffentlichen Nah­verkehr optimal ist. Neue Straßen, die zur Er­schließung von Gewerbege­bieten und neuen Wohngebieten unbedingt notwendig sind, sollen land­schaftsgerecht geplant werden.

In der Stadt gibt es ausrei­chend Parkplätze für Pkw`s. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die städtischen Park­plätze den Bürgerin­nen und Bürgern kos­tenlos zur Verfügung stehen.

Haller Willem – leistungsstark
Die SPD hat sich immer für den Erhalt und den Ausbau der Bahnstrecke „Haller Wil­lem“ eingesetzt. Dieser Ein­satz zeigt große Erfolge. Die Bahnhöfe wurden umgestal­tet, im al­ten Güter­schuppen des Haller Bahnhofs ist die Rad­station. Endlich gibt es eine gute Ver­knüpfung von Zug und Fahrrad. Und direkt am Bahnsteig wurde der neue Busbahn­hof in Halle gebaut. Der Haller Willem fährt im Stundentakt, in den Hauptver­kehrszeiten sogar im Halb­stundentakt zwischen Halle und Bielefeld. Die von der SPD geforderte Wiederer­öffnung der Haller-Willem-Stre­cke bis nach Os­nabrück hat sich gut etabliert und muss durch einen attraktiven Zeitplan ausgebaut werden.
Der Fahrkartenverkauf im Haller Bahnhof als besondere Serviceleistung vor Ort muss langfristig gesichert werden.

Taxibus und Anruf-Sammeltaxi – Mobilität in allen Ortsteilen
Auf Antrag der SPD gibt es seit Herbst 1999 im Ortsver­kehr den Taxibus bzw. das An­ruf-Sammeltaxi. Tagsüber fährt der Taxibus nach Bestellung von allen über das ge­samte Stadtgebiet verteilten Haltestellen zu allen Halte­stel­len. Abends und an Wo­chen­enden fährt das Anruf-Sammeltaxi nach Bestel­lung von allen Haltestellen zum Zielort. Dieses hervorragende Angebot wollen wir erhal­ten.

A 33 – Stadt nimmt Stellung; Bund entscheidet
Der Verkehr in Halle hat auch in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die Haller SPD spricht sich für ei­nen schnellstmöglichen Weiterbau der A 33 aus. Ein, wenn auch nur vo­rübergehendes, Ende am Schnatweg ist zu vermeiden. Durch die verän­derte Trassenfüh­rung im Bereich des Tatenhausener Waldes gibt es erheblich verbes­serten Lärmschutz im Bereich der Straßen Am Forst, Schlammpatt und Kampstraße.
Der Bau einer Entlastungsstraße in Künsebeck ist von der Mehrheit des Rates be­schlos­sen. Die Sozialdemokraten werden sich aktiv am Diskussionsprozess beteili­gen und werden einer weiteren Straße nur zustimmen, wenn sowohl die Entlastung als auch die Belastung klar dargestellt werden.
Die Entscheidung über Bau und Fi­nanzierung der Autobahn trifft der Bund.

Die Sozialdemokraten fordern die zügige Realisierung des 2. Bauabschnittes des Grü­nen Weges unter weitestgehender Schonung vorhandener Gärten bzw. Bäume.
Für den Radweg am Grünen Weg als wichtige Verbindung zwischen Halle und Wer­ther muss eine intelligente Lösung unter Einbeziehung der Kiskerstraße gefunden werden.

Naturschutz bringt Lebensqualität für alle
Durch die Zusammenlegung von Tiefbauausschuss und Umweltausschuss (veran­lasst durch die Mehrheitsfraktionen von CDU, FDP, UWG) hat der Naturschutz in Halle in den letzten Jahren nur eine untergeordnete Rolle ge­spielt. Zum Erhalt der Lebensqualität für alle Einwohner und Einwohnerinnen unse­rer Stadt müssen Umweltschutz und Na­tur­schutz wieder einen höheren Stellen­wert bekommen. Dazu gehören der Erhalt und die Entwicklung von Grünflächen.

Beispielhaft kann hier die Entwicklung des alten Friedhofes als Ruhe- und Erho­lungs­raum für Mensch und Tier genannt werden. Dies ist zu erhalten und dem Charakter des alten Friedhofs entsprechend künstlerisch auszugestalten.
Die Weiterführung und vor allem konsequente Durchführung eines Ausgleichsflä­chen­kon­zeptes ist dringend erforderlich. Hierbei ist auf Zusammenarbeit mit dem Kreis zu achten. Dies wird auch als Wirtschaftsförderung gesehen.
Durch Wegfall der Baum­schutzsatzung sind viele alte Bäume der Säge zum Opfer gefal­len. Dies hat den Cha­rakter der Stadt massiv verändert. Auch für ein gesundes Kleinklima sind Bäume und Hecken unerlässlich. Die SPD wird hier verstärkt auf Aufklärung setzen. Hilfreich ist eine Zusammenarbeit mit dem Naturkundemuseum Bielefeld oder ähnlichen Institutio­nen, wie zum Beispiel die „Tierwerkstatt“, um insbesondere Kindern den Umgang mit der Natur nahe zu bringen.

Dies kann durch entsprechende Kursangebote in Verbindung mit der Volkshoch­schule und/oder dem Familienzentrum geschehen. Ebenso sind die Kindertages­stätten mit ein­zubeziehen bzw. ihre Arbeit in dieser Richtung verstärkt zu fördern. Die Zusammenarbeit mit den Schulen kann sehr hilfreich sein. Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen sind be­sonders zu fördern, z. B. durch einen Ehrenamts – Pass.

Kultur für alle und von allen
Städte und Gemeinden werden wesentlich durch ihr kulturelles Profil geprägt Ein viel­fälti­ges und qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot ist ein wichtiger Faktor für die Le­bensqualität einer Stadt und fördert die Identifizierung der Menschen mit ihrer Stadt.
Der gleichberechtigte Zugang zu Kultur und kultureller Bildung ist Aufgabe sozialde­mo­kratischer Kommunalpolitik. „Kultur für alle“ und „Kultur von allen“ gehören zu un­serem Verständnis kommunaler Kulturpolitik.

Städte mit einer reichhaltigen und vor allem manigfaltigen Kulturlandschaft haben ei­nen hohen Wohlfühlfaktor für die Menschen in einer Stadt wie auch für Touristen.

In Halle hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Die städtische Galerie in der Al­ten Lederfabrik öffnete ihre Pforten und mit Opus Arte` wurde zum wiederholten Mal wun­dervolle klassische Kultur im Rathausgarten dargeboten. Halle hat viel zu bieten in punkto Kulturlandschaft sei es Musikproduktionen, junger Künstler in den Räu­men der „planbar“ oder ganz klassisch mit den schon legendären Haller Bachtagen.
Wir wollen eine vernetzte Zusammenarbeit von Kultur und Bildungseinrichtun­gen, von Ju­gendhilfe und Sport fördern und weiterentwickeln.
Wir wollen das innerstädtische Kulturangebot verbessern und fördern damit Halle als Standort, insbesondere die Innenstadt für den Einzelhandel und die Men­schen interes­sant und lebendig bleibt.
Eine lebendige innerstädtische Kulturlandschaft schafft Kaufanreize und prägt die Att­rakti­vität des Haller Stadtkerns entscheidend.
Die Entwicklung eines Skulpturenparks auf dem Alten Friedhof wird von der SPD be­grüßt und unterstützt.
Wir wollen das Haller Kino mit einem entsprechendem Konzept wiederbele­ben.

Gute Einrichtungen für Sport und Freizeit
Für die Lebensqualität in Halle sind die Sport- und Frei­zeitangebote uner­läss­lich. Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist dies Aufgabe der öffentlichen Hand. Bedauerli­cher­weise ist der Rat nicht dem Vorschlag der SPD, in Hörste und Künsebeck mindes­tens eine Zweifachhalle zu bauen, gefolgt. Dennoch begrüßt die SPD den Bau einer neuen Zweifachhalle am Schulzentrum Masch. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, die attraktiven Sport- und Freizeit­ein­richtungen zu erhalten und bei Bedarf den Ausbau neuer Stätten zu forcieren.
●Alle Haller Bürger und Bürgerinnen müssen die Mög­lichkeit haben, ihren Frei­zeit­sport in und um Halle ausüben zu können. Dabei ist auch auf das verän­derte Frei­zeitverhal­ten einzugehen und neuen Trendsportarten Raum zu ge­ben. Das Lin­denbad soll fes­ter Bestandteil un­seres Freizeitangebotes blei­ben.
●Sportvereine haben eine hohe soziale Verantwortung. Zuschüsse an Ver­eine und Ver­bände mit jugendpflege­rischen Aufgaben werden daher nicht gekürzt. Um den Verei­nen bei der Suche von ehrenamtlichen Mitarbei­tern und Mitar­beiter­innen zu helfen, werden wir das Ehrenamt fördern, z.B. durch Vergabe eines kostenlo­sen Stadtpasses an ehrenamtliche Mitar­beiter.
●Wir erkennen die Motivationswirkung von Leistungs­sport. Dennoch haben der Brei­tensport und die Freizeit­gestaltung für uns Vorrang gegenüber dem Leis­tungs­sport.
●Darüber hinaus fordern wir bei weiteren Sandabgrabun­gen die Einrichtung ei­nes Bade­sees.
●Wir werden keinen Bolzplatz für ein Bauvorhaben op­fern, bevor nicht ein neuer Bolz­platz errichtet ist.
●Ein städtischer Grill- und Freizeitplatz inklusive Sportmöglichkeiten gehört nach Auf­fas­sung der Sozialde­mokraten mit zum kosten­günstigen Freizeitangebot.
●Den Minigolfplatz in Künsebeck wollen wir als Freizeit­stätte und unverzicht­ba­ren Anzie­hungspunkt für Kün­sebeck erhalten.
●Wir werden gezielt Akzente auf Breitensport und Frei­zeitgestaltung set­zen. Ver­eine mit Mannschaftssport werden auch weiterhin unsere Sportstätten kosten­frei nutzen kön­nen.
●Langfristig ist sicherzustellen, dass die vielen Jugendgruppen der ver­schiedenen Ver­eine qualifiziert in ihrem Sport ausgebildet werden. Dabei ist die Möglichkeit ei­ner kon­zentrierten Ausbildungsstätte zu prüfen.

Mehr Mitsprache für junge Leute
Wir vertrauen dem Engagement, der Kraft und der Kreativität der jungen Leute in Halle. Wir wollen sie verstärkt dazu ermuntern, sich als Experten in eigener Sache (Jugendfo­rum) mit ihren Belangen einzubringen. Hier können sie die Entscheidungsträger beraten, wenn es z. B. um weitere Plätze zum Treffen, Spielen, Skaten oder für Ballsportarten geht oder um die Ausstattung dieser Plätze.
Wir wollen weiterhin die offene Jugendarbeit fördern.

Für solide Finanzen und gegen „Privat vor Staat“
Der Haushalt der Kommunen wird nicht mehr nach dem alten kameralistischen Prin­zip, sondern nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben erarbeitet (NKF). Dies bedeutet mehr Transparenz, da erstmalig auch das Vermögen der Stadt aufgeführt wird. Es heißt aber ebenso, dass klare Ziele zur Durchführung der verschiedenen Aufgaben der Stadt for­muliert werden müssen. Dies wird als originäre Aufgabe des Rates ge­sehen.

Die SPD wird die Zielformulierung forcieren, um die Aufgabenstellung zu verdeutli­chen.

Der Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Stadt ist für die Er­fül­lung der vielfältigen Aufgaben unerlässlich.

Die SPD fordert das Land auf, das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Das heißt, wenn das Land den Kommunen mehr Aufgaben überträgt, muss es auch für die entspre­chende fi­nanzielle Ausstattung sorgen.

In den vergangenen Jahren haben viele Beschlüsse der CDU/FDP-Landesregierung (So­lidaritätsgesetz, Krankenhauspauschale, Kibiz) die Kommunen über Gebühr be­lastet. Dies muss beendet werden.

Die SPD hält es auch für unerlässlich, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu er­halten. Die SPD lehnt auch hier „Privat vor Staat“ ab.

Kandidatinnen/Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen:
Wahlkreis
Name
Vorname
Anschrift
 
Berufsbezeichnung
1
Schäfer
Silke
Platanenweg 1
Halle
Architektin
2
Grigoleit
Miriam
Osningstraße 5
Halle
Volljuristin
3
Amend
Günter
Nansenstraße 3
Halle
Rentner
4
Lantzke
Claudia
Bredenstraße 3a
Halle
Zahnmedizinische Assistentin
5
Böhm
Werner
Akazienweg 10
Halle
Drehermeister
6
Gornikiewicz
Stefan
Hachhowe 58
Halle
Bergmann
7
Bölling
Renate
Akazienweg 8
Halle
Lehrerin
8
Marquard
Frank
Brandheide 9
Halle
Dipl.-Jurist u. Industriekaufmann
9
Dietrich
Kevin
Lange Straße 18
Halle
Marketing- und Kommunikationskaufman
10
Otte
Karin
Weidenstraße 6
Halle
Geschäftsfrau
11
Bölling
Wolfgang
Akazienweg 8
Halle
Geschäftsführer
12
Tesche
Heike
Auf dem Felde 12
Halle
Druckerin
13
Freitag
Guido
Kaiserstraße 8
Halle
Steuerassistent
14
Klostermann
Frank
Rierkstraße 24
Halle
Bauingenieur
15
Hermbecker
Reiner
Hesselteicher Str. 12
Halle
Elektrotechniker
16
Sommer
Edda
Ringstraße 7
Halle
Landschaftsarchitektin
17
Flöttmann
Katrin
Schnatweg 19
Halle
Straßenwärterin
18
Wudtke
Gerd
Georg-Schäfer-Ring 29
Halle
Arbeiter
19
Sommer
Ulrike
Hauptstraße 66
Halle
PTA / Hausfrau
Kandidatinnen/Kandidaten mit der Platzierung auf der Reserveliste:
Platz
Name
Vorname
Anschrift
Berufsbezeichnung
1
Bölling
Wolfgang
Akazienweg 8
Halle
Geschäftsführer
2
Sommer
Ulrike
Hauptstraße 66
Halle
PTA / Hausfrau
3
Klostermann
Frank
Rierkstraße 24
Halle
Bauingenieur
4
Otte
Karin
Weidenstraße 6
Halle
Geschäftsfrau
5
Hermbecker
Reiner
Hesselteicher Str. 12
Halle
Elektrotechniker
6
Freitag
Guido
Kaiserstraße 8
Halle
Steuerassistent
7
Flöttmann
Katrin
Schnatweg 19
Halle
Straßenwärterin
8
Amend
Günter
Nansenstraße 3
Halle
Rentner
9
Schäfer
Silke
Platanenweg 1
Halle
Architektin
10
Böhm
Werner
Akazienweg 10
Halle
Drehermeister
11
Gornikiewicz
Stefan
Hachhowe 58
Halle
Bergmann
12
Lantzke
Claudia
Bredenstraße 3a
Halle
Zahnmedizinische Assistentin
13
Marquard
Frank
Brandheide 9
Halle
Dipl.-Jurist und Industriekaufmann
14
Sommer
Edda
Ringstraße 7
Halle
Landschaftsarchitektin
15
Grigoleit
Miriam
Osningstraße 5
Halle
Volljuristin
16
Wudtke
Gerd
Georg-Schäfer-Ring 29
Halle
Arbeiter
17
Bölling
Renate
Akazienweg 8
Halle
Lehrerin
18
Dietrich
Kevin
Lange Straße 18
Halle
Marketing- u. Kommunikationskaufmann
19
Tesche
Heike
Auf dem Felde 12
Halle
Druckerin
20
Schütze
Jörg
Samlandweg 20
Halle
freigestellter Betriebsrat
21
Hülsmann
Marco
Schulbusch 5
Halle
Kriminalbeamter
22
Kowalski
Tanja
Dürkoppstraße 15
Halle
Biologielaborantin
23
Waschelitz
Udo
Gartnischer Weg 97
Halle
Redakteur im Ruhestand
24
Diekhaus
Elke
Gartnischer Weg 69
Halle
Bankkauffrau
25
Kowalski
Hans
Dürkoppstraße 15
Halle
Rentner
26
Hagemann
Diane
Rierkstraße 22
Halle
Webdesignerin
27
Sommer
Wolfram
Haupstraße 23
Halle
selbstständig
28
Maier
Helga
Friedrichstraße 22
Halle
Altenpflegerin
29
Schwitzner
Ulrich
Bredenstraße 17
Halle
Lehrer
30
Kuhn
Michael
Roonstraße 6
Halle
selbstständig