Anträge der SPD in den Ratssitzungen
Nachfolgend möchten wir Ihnen bereits eingebrachte Anträge bei den Ratssitzungen der SPD Halle vorstellen.
Antrag der Haller SPD-Ratsfraktion

Entwicklungsstudie Masch

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodenbrock-Wesselmann,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Für das Schul- und Sportzentrum Masch wird zeitnah eine Entwicklungsstudie erstellt. In der Studie soll geklärt werden, in welchen Bereichen schulische und sportliche Entwicklungen möglich sind. Daraus ist ein Gesamtplan für den Schul- und Sportstandort Masch zu entwickeln. Zukünftige Vorhaben müssen planerisch gesichert werden.
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Antrag der Haller SPD-Ratsfraktion

Kommunales Wohnungsbauförderprogramm

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodenbrock-Wesselmann,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Halle/Westf. beschließt ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm. Ziel des Programms ist die Schaffung von Wohnraum, der bedarfsgerecht, familienfreundlich und bezahlbar ist.

Das kommunale Wohnungsbauförderprogramm dient nicht nur der Wohnraumversorgung der zu uns kommenden Menschen, sondern soll allen Bürgerinnen und Bürgern helfen, wenn es um die Versorgung mit bezahlbarem und qualitativ gutem Wohnraum geht.

In den nächsten 5 Jahren (2016 bis 2020) soll im Rahmen des Programms der Bau von 150 Mietwohnungen (30 pro Jahr) gefördert werden.
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Antrag der Haller SPD-Ratsfraktion

Mehr Kitaplätze

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodenbrock-Wesselmann,

in den letzten Jahren konnten wir bei der Kinderbetreuung erhebliche Verbesserungen erreichen. Die benötigten Plätze in den Kindertagesstätten für alle Altersstufen konnten weiter ausgebaut werden (städt. Kita Künsebeck, Gerry-Weber-Kita). Trotz dieser Maßnahmen und der relativ hohen Versorgungsquote in der Stadt Halle konnten für das Kitajahr 2015/2016 nicht alle Kinder aufgenommen werden. Die Zuständigkeit liegt beim Kreisjugendamt.

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Antrag der Haller SPD-Ratsfraktion

Baumschutzsatzung wieder eingeführen

In der Stadt Halle/Westfalen wird die Baumschutzsatzung wieder eingeführt.

Begründung:
Bäume leisten einen wertvollen Beitrag für gesunde und saubere Luft in der Stadt. Im Zuge von diversen Baumaßnahmen in und rund um die Stadt sind sehr viele Bäume gefällt worden. Umso wichtiger ist es, die Bäume in der Innenstadt und den Ortsteilen unter besonderen Schutz zu stellen und somit einen Beitrag für ein gesundes Kleinklima in der Stadt zu leisten.

Gemeinsamer Antrag zur Nahmobilität der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gemeinsamer Antrag zur Nahmobilität

Als Teil eines nachhaltigen Konzepts zur Stadtentwicklung erstellt die Stadt Halle einen Aktionsplan zur Nahmobilität.
Die klassische Straßenplanung ist – von der Mitte ausgehend – auf die vorrangige Flächenzuteilung für den fließenden und den ruhenden Verkehr fokussiert. Dies hat zur Folge, dass sich Fuß- und Radverkehr häufig mit den Restflächen am Straßenrand begnügen muss.
Nahmobilität als Basismobilität erfordert eine angemessene Dimensionierung der Verkehrsflächen für den Fuß- und Radverkehr, die den Grundansprüchen nach Sicherheit, Leistungsfähigkeit, Geh- und Fahrkomfort und nach Geschwindigkeit (sportliche und e-mobile Räder) gerecht wird.
Gefragt ist ein Ansatz in der Straßenplanung, der am Straßenrand beginnt und zuerst die Flächenansprüche des Fuß- und Radverkehrs klärt.
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Haller Ratsfraktion

Spielplatz Pestalozzistraße

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodenbrock-Wesselmann,

Die Verwaltung wird aufgefordert mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des neuen Spielplatzes an der Pestalozzistraße zeitnah ein Konzept zu erarbeiten, dass die unzulässige Nutzung des Spielplatzes unterbindet. Hier sind die Sozialarbeiter mit einzubinden.



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Antrag der Haller SPD-Ratsfraktion

Energieeffizenz bei Gebäuden

Antrag zur Energieeffizenz bei Gebäuden.
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Antrag der Haller SPD-Ratsfraktion

Kinder sind unsere Zukunft

Kinder sind unsere Zukunft


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Antrag der Haller SPD-Ratsfraktion

Job-Perspektive für Langzeitarbeitslose

„Job-Perspektive“ für Langzeitarbeitslose.
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