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Pressemitteilung
SPD: Reform der Gemeindeordnung ohne Akzeptanz an der Basis
Der SPD-Ortsverein Halle spricht dem am 23. Januar vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeindeordnung ab, in den Kommunen in NRW und bei den Bürgerinnen und Bürgern auf die notwendige Akzeptanz zu stoßen. Ulrike Sommer, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, bezeichnet die von CDU und FDP gemachten Vorschläge als &8222;völlig losgelöst von der kommunalen Basis&8220;. Selbst die eigenen Reihen der Kommunalpolitiker in der CDU habe man bei der Reform der Kommunalverfassung bis auf einige Spitzenfunktionäre nicht mitgenommen.
Mit der Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und der damit verbundenen Entkopplung der Wahlen treibe man einen Keil zwischen den Rat und Verwaltungsspitze, die eigentlich auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen seien. Auf scharfe Kritik stößt bei den Sozialdemokraten auch die Abschaffung der Stichwahl. &8222;In vielen Städten und Gemeinden wird es zukünftig Minderheiten-Bürgermeister geben, deren demokratische Legitimation fraglich ist&8220;, so Sommer. Bei mehreren Kandidaten sei es möglich, mit einem Bruchteil der Stimmen zum Chef der Stadtverwaltung und obersten Repräsentanten einer Kommune gewählt zu werden.
Als &8222;der neoliberalen Betriebsblindheit der Landesregierung geschuldet&8220; bezeichnet Ulrike Sommer die Einschränkung der Betätigungsfreiheit kommunaler Unternehmen. Das Motto &8222;Privat vor Staat&8220; sei der deutschen Wirtschaftsverfassung fremd. Mit der Einführung einer &8222;Bestandschutzklausel&8220; werde den kommunalen Unternehmen nur der &8222;Tod auf Raten&8220; garantiert, nicht jedoch, sich flexibel am Markt bewegen zu können.
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