Antrag der Haller SPD-Ratsfraktion

Job-Perspektive für Langzeitarbeitslose

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird mit beauftragt, die Umsetzung des Bundesprogramms „Job-Perspektive“ für Langzeitarbeitslose ALG II-Empfänger mit mehrfachen Vermittlungs-hemmnissen aus Halle aktiv zu unterstützen.

Die Verwaltung soll mit gemeinnützigen Einrichtungen die Möglichkeiten von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen erörtern und den Mehrbedarf an Kosten ermitteln.

Zur Finanzierung von Zusatzkosten soll geprüft werden
• ob Projektförderungen oder Entgelte für Dienstleistungen erhöht werden können oder
• ob durch eine direkte Trägerfinanzierung eine Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für diesen Personenkreis geschaffen werden kann.

Außerdem soll geprüft werden
• ob gemeinnützige Einrichtungen mit zusätzlichen sinnvollen Aufgaben beauftragt werden, die mit der Bundesförderung „Job-Perspektive“ und einer städtischen Förderung kostengünstig für die Stadt Halle ausgeführt werden.

Ziel soll es sein, dass mindestens 10 möglichst 20 zusätzliche und neue Arbeitsplätze für Haller Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Beeinträchtigungen entstehen.

Für die Umsetzung stellt die Stadt Halle Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 50.000,00 € für 2008 und 2009 zur Verfügung.

Begründung:
Das arbeitsmarktpolitische Sonderprogramm „Job-Perspektive“ ist zum 01. Oktober 2007 in Kraft getreten. Hiermit hat die „Große Koalition“ eine arbeitsmarktpolitische Perspektive für die spezielle Situation von sehr schwierigen Gruppen des Arbeitsmarktes geschaffen.
Auch die verbesserte Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt und die heute verbesserte Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslose können für diesen Personenkreis keine wirkliche Verbesserung ihrer Chancen erreichen. Darum haben sich SPD und CDU auf eine längerfristige öffentliche Förderung für diesen Personkreis verständigt.

Eine Förderung von neuen und zusätzlichen Arbeitsplätze wird zunächst für 2 Jahre gewährt, haben sich danach die Chancen auf einen normalen Arbeitsplatz sich nicht verbessert, kann die Förderung fortgesetzt werden und unbefristet sein.

Die SPD-Fraktion verbindet mit dem Antrag auch die Hoffnung, dass wünschenswerte aber bisher noch nicht bezahlbare öffentliche Aufgaben umgesetzt werden.

In der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze haben gemeinnützige Einrichtungen wie z.B. die GAB eine besondere Erfahrung. Gemeinnützige Träger sind in der Umsetzung des Programms Job-Perspektive auch hauptsächlich vorgesehen.

Das Bundesprogramm übernimmt die Hauptförderung der Personalkosten bis zu 75 %. Es bleibt ein Restaufwand bei der Trägern. Bei einer Vollzeitstelle müssen die gemeinnützigen Einrichtungen ca. 5.000,00 € aufbringen. Hier gibt es in der Regel Schwierigkeiten, die zusätzlichen Einnahmen zu erzielen.

Ein Teil der kommunalen Mitfanzierung wird sich im Einzelfall auch wieder refinanzieren. Durch die Arbeitsplätze werden Langzeitarbeitslose wieder zu Steuerzahlern und der kommunale Anteil zu den Unterkunftskosten kann entfallen.





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