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Bericht über Jahreshauptversammlung am 2. März 2007
In ihrem Jahresbericht ging die Vorsitzende Ulrike Sommer auf das vergangene Jahr ein.
Mit dem Vortrag von Frank Klostermann zur Energieeinsparung an Gebäuden war der Ortsverein schon im vergangenem Jahr topaktuell. Die Sozialdemokraten bekräftigten erneut ihren Beschluss zum Atomausstieg. Auch im Zuge der aktuellen Klimaschutzdebatte halten die Genossen die Weiterführung von Energiegewinnung aus Uran für völlig falsch. Die Risiken sind nicht überschaubar, das Uran endlich wie Öl und die Entsorgung des Atommülls in keiner Weise geklärt. Die Zukunft liegt bei Sonnen-und Windenergie, Biomasse oder anderen regenerativen Energien, auch in bezug auf Innovationen und Arbeitsplätze.
Ein weiteres Thema des vergangenen Jahres wird die Haller Sozialdemokraten auch in diesem Jahr weiter begleiten: die Auswirkungen der Politik der CDU/FDP-Landesregierung. „Die neue Schulgesetzgebung gibt unseren Kindern nicht die Chance auf die beste Bildung“, machte die Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Sommer deutlich. Der Wegfall der Schulbezirksgrenzen, die Verkürzung der Zeit bis zum Abitur auf 12 Jahre, die Schwierigkeiten mit der Hauptschule sind nur einige Aspekte, die den Bildungsweg der Kinder behindern. Dieses Thema wird auch in diesem Jahr weiterhin aktuell sein. Die Sozialdemokraten fordern eine Diskussion zur Schullandschaft in Halle von der Hauptschule bis zur Gemeinschaftsschule, ohne gedankliche Beschränkungen.
Die Änderungen der Gemeindeordnung lehnt die Haller SPD massiv ab.
Die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Unternehmen,( z B. TWO oder das Klinikum Ravensberg) ist ein Tod auf Raten derselben und nicht hinnehmbar. Auch die Verlängerung der Wahlzeit der Bürgermeister, abgekoppelt von der Ratswahl ist nicht nachvollziehbar und verursacht nur Kosten. Der Wegfall der Stichwahl ist höchst undemokratisch!
Ulrike Sommer erinnerte an die immer wiederkehrenden Veranstaltungen wie z.B die Ehrenamtspreisverleihung. Zum Schluss bedankte sie sich bei allen Mitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit.
Hans Feuß fand launige Worte zur Ehrung der Mitglieder für ihre 25-jährige Zugehörigkeit zur SPD. Er brachte den Wunsch zum Ausdruck dass diese Treue ansteckend wirke und immer mehr Menschen den Weg zur SPD finden.
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